Eidg. und Kant. Abstimmung vom 29.11.2020

Die Volksinitiative wurde in Fulenbach abgelehnt.

Die Schweiz ist an der Herstellung von Kriegsmaterial beteiligt. Einerseits produzieren Unternehmen Waffen oder Bestandteile davon. Andererseits finanzieren Schweizer Investoren in- und ausländische Kriegsmaterialproduzenten mit. Hierzulande gelten strenge Vorschriften. Die Herstellung und der Export sind bewilligungspflichtig. Atomwaffen, biologische und chemische Waffen, Streumunition und Personenminen sind verboten. Sie dürfen weder hergestellt, noch darf mit ihnen gehandelt werden. Und es ist verboten, die Produktion solcher Waffen zu finanzieren (Finanzierungsverbot).

Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» annehmen?

Die Volksinitiative wurde in Fulenbach abgelehnt.

Von Unternehmen wird erwartet, dass sie die Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland eingehalten werden. Sie müssen nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen.
Sie müssen falls nötig Massnahmen ergreifen sowie Bericht erstatten. Die Unternehmen haften neu auch für Schäden, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Sie haften nicht, wenn Sie beweisen können, dass sie die Sorgfaltsprüfungspflichten eingehalten haben.

Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen?

Der Änderung des Kant. Polizeigesetzes wurde in Fulenbach zugestimmt.

Die fortschreitende Digitalisierung führt zu neuen Kriminalitätsformen. Mit der Gesetzänderung werden der Polizei die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um die Bevölkerung vor diesen neuen Gefahren zu schützen und Straftaten zu verhindern. Die Polizei des Kantons Solothurn soll, wie in den meisten anderen Kantonen auch, handeln dürfen, bevor etwas passiert. Die wichtigsten Änderungen sind die Verlängerung der Polizeiausbildung, die Gründe für Vorladung und Vorführung werden anschliessend bestimmt, Einsatz von Luftfahrzeugen (Drohnen) und der elektronische Datenaustausch werden geregelt für Fahrzeugfahndung und verdeckte Fahndung werden Rechtsgrundlagen geschaffen, der Anwendungsbereich der verdeckten Vorermittlung wird angepasst.

Wollen Sie den Kantonsratbeschluss «Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei» vom 6. Mai 2020 annehmen?