Eidg., Kant. und Kommunale Abstimmung vom 19. Mai 2019

Die Vorlage wurde angenommen.

Für den Wohlstand unseres Landes sind eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine verlässliche Altersvorsorge zwei wichtige Grundpfeiler. In beiden Bereichen sind Reformen dringend notwendig: Die Unternehmensbesteuerung muss angepasst werden, um unter veränderten internationalen Bedingungen attraktiv zu bleiben. Die AHV braucht zusätzliche Mittel, um die steigende Anzahl Renten bezahlen zu können.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) annehmen?

Die Vorlage wurde knapp angenommen.

Das Schweizer Waffenrecht hat, wie auch dasjenige der EU, zum Ziel, Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Damit es den aktuellen Erfordernissen entspricht, muss das Waffenrecht bei Bedarf angepasst werden. Die EU hat ihre Waffenrichtlinie 2017 geändert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Gegen die Vorlage hat die "Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz" das Referendum ergriffen. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch - es sei denn, die anderen Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?

Die Vorlage wurde knapp verworfen.

Der Kantonsratsbeschluss über den es abzustimmen gilt, regelt die Umsetzung der nationalen Steuerreform in Bezug auf den Kanton Solothurn.
Die Gewinnsteuer wird für alle Unternehmen auf 13,1% gesenkt. Damit gehört der Kanton Solothurn gesamtschweizerisch und international wieder zu den attraktiven Steuerstandorten. Um die prognostizierten Steuerausfälle von 80 - 90 Mio. Franken gegenfinanzieren zu können, wurde eine Reihe von Massnahmen ausgearbeitet:

• Erhöhung der Vermögenssteuer ab 1 Mio. Franken
• Entlastung der kleinen Einkommen / Erhöhung des Kinderbetreuungsabzugs
• Erhöhung der Familienzulagen um 10 Franken pro Monat
• Mitfinanzierung von verschiedenen Projekten (Familien-EL, Betreuungsgutscheine und informatische Bildung) durch die begünstigten Unternehmen

Der Kanton gleicht den Gemeinden, die von der Reform unterschiedlich betroffen sind, die zu erwartenden Mindererträge im ersten Jahr voll aus. Der Ausgleich reduziert sich jährlich und endet nach sechs Jahren.

Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung" annehmen?

Die Vorlage wurde angenommen.

Um den regionalen Kiesbedarf von jährlich rund 8 Tonnen pro Person abdecken zu können, soll der Kiesabbau auf dem Gemeindegebiet von Härkingen fortgesetzt und auf Fulenbach ausgeweitet werden. Der im Richtplan vorgesehene Abbauperimeter betrifft das Gebiet "Dreiangel". Der Abbau soll etappenweise in den Jahren 2038 bis 2046 erfolgen. Um den Kies abbauen zu können muss eine Waldfläche von zirka 188'000 m2 gerodet werden. Ein Teil der aus dem Abbau zu erwartenden Gelder von rund 12 Mio. Franken ist für die anschliessende Wideraufforstung vorgesehen.
Gegen die Abholzung des Waldes hat sich eine Gegnerschaft formiert, die anlässlich der Budget-Gemeindeversammlung vom 04. Dezember 2018 erwirkt hat, dass über dieses Geschäft an der Urne abgestimmt werden soll.

Stimmen Sie der Abstimmungsvorlage zum Kiesabbaukonzept Gemeinde Fulenbach zu?