Eidg. Abstimmung vom 04.03.2018

Die Vorlage wurde sehr deutlich angenommen.

Der Bund darf gemäss Bundesverfassung nur bis Ende 2020 eine direkte Bundessteuer und eine Mehrwertsteuer erheben. Die neue Finanzordnung 2021 verlängert dieses Recht um 15 Jahre bis 2035.
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen zusammen knapp zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Bundes aus.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 annehmen?

Die Volksinitiative wurde mit einem 2/3 Nein-Anteil deutlich abgeleht.

Um in allen Sprachregionen eine umfassende Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu ermöglichen, wird für Radio und Fernsehen eine Empfangsgebühr erhoben. Die Initiative will diese Gebühren abschaffen. Sie verlangt zudem, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert, in Friedenszeiten keine eigenen Sender betreibt sowie Konzessionen regelmässig versteigert.
Während sich die Befürworter dadurch eine Ankurbelung der Wirtschaft und einen besseren Wettbewerb erhoffen, befürchten die Gegner, dass die Berichterstattung in den Randregionen und die Angebotsvielfalt unter der Abschaffung leiden.

Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" annehmen?