09.06.2013; Eidg./Kant. Abstimmung

Die Initiative wurde in der Gemeinde Fulenbach mit 112 JA zu 365 NEIN Stimmen deutlich verworfen.

Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.

Wollen Sie die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" annehmen?

Der Gesetzesänderung wurde in der Gemeinde Fulenbach mit 394 JA zu 76 NEIN Stimmen deutlich zugestimmt.

Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?

Der Verpflichtungskredit wurde in der Gemeinde Fulenbach mit 389 JA zu 68 NEIN Stimmen sehr deutlich gutgeheissen.

Die grossen Aareabflüsse von 1999, 2005 und 2007 haben eindrücklich den ungenügenden Schutz der Siedlungsgebiete im Niederamt vor Hochwasser der Aare gezeigt.
Das Projekt wird den Hochwasserschutz der Aare vom Wehr Winznau bis zur Kantonsgrenze Solothurn-Aargau sicherstellen. Es sieht dazu bauliche Eingriffe in der Aare zur Vergrösserung der Abflusskapazität und Schutzbauten im Uferbereich vor.
Die Massnahmen sollen gewährleisten, dass bei einem Hochwasser das im statistischen Mittel nur einmal alle 100 Jahre eintritt, keine Schäden auftreten. Mit dem Projekt kann gleichzeitig eine Aufwertung von Naturwerten und Gewässerlebensräumen erreicht und der Erholungswert der Flusslandschaft für die Bevölkerung gesteigert werden.
Beantragt wird ein Verpflichtungskredit von brutto 27.5 Mio. Franken. Nach Abzug der voraussichtlichen Beiträge von Bund und Gemeinden verbleiben dem Kanton Solothurn Kosten in der Höhe von netto rund 14.3 Mio. Franken.

Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Aare, Olten-Aarau; Bewilligung eines Verpflichtungskredites" annehmen?