Abstimmung vom 07.03.2010

Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz) annehmen?

Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen.

Wollen Sie die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" annehmen?

Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Damit der Verfassungsartikel in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen annehmen?

Die Hochwasserereignise in den Jahren 2005 und 2007 haben gezeigt, dass an der Emme im Abschnitt Biberist - Gerlafingen ein grosses Hochwasser-schutzdefizit vorhanden ist.

Der zuerst zu sanierende Flusslauf erstreckt sich vom Wehr in Biberist bis zur Kantonsgrenze im Süden. Das Projekt sieht vor, die Emme links und rechts auf eine Sohlenbreite von 45m bis 50m auszuweiten, die Ufer abzuflachen und die beiden Schwellen so umzugestalten, dass sie für die Fische keine Hindernisse darstellen. Der bestehende Damm auf Biberisterseite soll um bis zu 1,4m erhöht werden. Die Erhöhung der Hochwassersicherheit unterhalb des Wehres in Biberist ist Gegenstand eines Folgeprojektes.

Durch die Verbreiterung des Gerinnes sinkt der Wasserspiegel. In Kombination mit der vorgesehenen Dammerhöhung kann die Hochwassersicherheit wesentlich erhöht werden. Die Gerinneaufweitung hat auch einen ökologischen Nutzen. Der Emme kann zumindest ein Teil ihrer früheren Dynamik zurückgegeben werden. Auch wertet das Hochwasserschutzprojekt die Emme zwischen Biberist und Gerlafingen als Erholungsraum für die Bevölkerung wesentlich auf.

Beantragt wird ein Verpflichtungskredit von brutto 22 Mio. Franken. Nach Abzug der voraussichtlichen Beiträge von Bund und Gemeinden verbleiben dem Kanton Solothurn Kosten in der Höhe von netto rund 9,9 Mio. Franken.

Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Emme in Biberist und Gerlafingen: Bewilligung eines Verpflichtungskredites" annehmen?