Abstimmung vom 29.11.2009
Informationen
- Datum
- 29. November 2009
- Lokalität
- Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich im Gemeindehaus.
- Kontakt
- Wahlbüro Fulenbach
Eidgenössische Vorlagen
Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Fulenbach angenommen!
- Beschreibung
- Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum anderen in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.
- Formulierung
- Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 03. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 56,10 %
354
354
Nein-Stimmen 43,90 %
277
277
- Leer
- 23
- Stimmbeteiligung
- 55.90
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative " Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Fulenbach deutlich abgelehnt!
- Beschreibung
- Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 22,91 %
151
151
Nein-Stimmen 77,09 %
508
508
- Leer
- 5
- Stimmbeteiligung
- 56.7
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Fulenbach deutlich angenommen!
- Beschreibung
- Die Volksinitiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 62,15 %
417
417
Nein-Stimmen 37,85 %
254
254
- Leer
- 1
- Stimmbeteiligung
- 57.4
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Volksinitiative "Willkommen im Kanton Solothurn - Ja zur steuerfreien Handänderung von selbst genutztem Wohneigentum!"
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Fulenbach deutlich angenommen!
- Beschreibung
- Die Handänderungssteuer ist eine Steuer, die bei der Übertragung von Liegenschaften auf einen neuen Eigentümer geschuldet ist. Nebst den bereits heute von der Steuer befreiten Handänderungen (Erbgang, Erbteilung, Begründung/Änderung/Aufhebung des ehelichen Güterstandes und Unternehmensumstrukturierungen) wollen die Initianten und Initiantinnen, dass auch der Erwerb von selbst genutzten Wohneigentum von der Handänderungssteuer befreit wird.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Willkommen im Kanton Solothurn - Ja zur steuerfreien Handänderung von selbst genutztem Wohneigentum!" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 68,15 %
428
428
Nein-Stimmen 31,85 %
200
200
- Leer
- 6
- Ungültig
- 2
- Stimmbeteiligung
- 54.3
- Ebene
- Kanton
- Art
- -