Abstimmung vom 17.05.2009

Die Verordnung zu den biometrischen Pässen und Reisedokumenten wurde in Fulenbach knapp verworfen.

Über 50 Staaten stellen bereits nach internationalen Standards Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten aus (E-Pass, auch biometrischer Pass genannt). Die Schengen-Staaten sind seit August 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Die entsprechende EG-Ausweisverordnung ist auch für die Scheiz als assoziierten Schengen-Staat massgebend. Ferner können Schweizerinnen und Schweizer nur dann weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen, wenn die Schweiz E-Pässe ausstellt. Auch die Identitätskarte (ID) muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Ob auf der ID biometrische Daten gespeichert werden, steht heute nicht fest. Darüber wird der Bundesrat später entscheiden.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente annehmen?

Der Gegenentwurf zur Volksinitiative wurde in Fulenbach relativ deutlich angenommen!

Die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" verlangte, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. Aus dem Initiativtext selber ging nicht hervor, was darunter zu verstehen ist. Die Mehrheit des Parlamentes lehnte die Initiative ab, weil sie ihr zu unbestimmt war, zu weit ging oder als nicht nötig erschien.

Wollen Sie den Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin" annnehmen?

Die Änderung des Sozialgesetzes wurde in Fulenbach klar angenommen!

Der Kantonsrat beschloss vor vier Jahren, den Legislaturplan 2005 - 2009 mit der Massnahme "Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien" zu erweitern. Ursache war, dass vor allem junge Familien in das Segment der "working poor" gehören. Obwohl die Eltern arbeiten, droht ihnen die Gefahr, Sozialhilfe beziehen zu müssen. Mit einer gezielten Ergänzungsleistung (analog der EL bei den AHV/IV-Renten) kann dies mit einer präventiven Unterstützung verhindert werden.

Wollen Sie die Änderung des Sozialgesetzes (Ergänzungsleistungen für Familien) annehmen?