Abstimmungsresultate vom 11. März 2007
Informationen
- Datum
- 11. März 2007
- Lokalität
- Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich in der Gemeindekanzlei.
- Kontakt
- Gemeindeverwaltung Fulenbach
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse"
- Ergebnis
- Die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" wurde in Fulenbach verworfen!
- Beschreibung
- Die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" verlangt für die Grundversicherung eine einzige Krankenkasse. Weiter will die Initiative, dass die Prämien in der Grundversicherung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden.
Vorlagen
Vorlage
109
312
- Leer
- 1
- Stimmbeteiligung
- 36.3
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Änderung des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen (Spargesetz)
- Ergebnis
- Das "Spargesetz" wurde in Fulenbach deutlich angenommen!
- Beschreibung
- Die Änderung des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen
- verzichtet auf die bisherige Möglichkeit zur Kürzung von Staatsbeiträgen und
- verlangt, dass der Kantonsrat nicht gebundene, d.h. in der Regel neue Ausgaben nur beschliessen kann, wenn diesen die Mehrheit der Kantonsratsmitglieder zustimmt.
Vorlagen
Vorlage
300
110
- Leer
- 3
- Stimmbeteiligung
- 35.5
- Ebene
- Kanton
- Art
- -