Abstimmungsresultate vom 24. Sept. 2006
Informationen
- Datum
- 24. September 2006
- Lokalität
- Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich in der Gemeindekanzlei.
- Kontakt
- Gemeindeverwaltung Fulenbach
Eidgenössische Vorlagen
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Angenommen
- Ergebnis
- Das Ausländergesetz wurde in Fulenbach angenommen!
- Beschreibung
- Das geltende Recht aus dem Jahr 1931 entspricht trotz mehreren Revisionen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung, die Integrationsprobleme und die Bedürfnisse der Wirtschaft haben sich stark verändert. Mit dem neuen Ausländergesetz soll diesen Entwicklungen Rechnung getragen werden.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 76,05 %
381
381
Nein-Stimmen 23,95 %
120
120
- Leer
- 5
- Stimmbeteiligung
- 43.9%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" wurde in Fulenbach abgelehnt!
- Beschreibung
- Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" des Komitees sichere AHV (KOSA) will den Verteilschlüssel ändern. Künftig soll der Reingewinn der Nationalbank - nach Abzug einer Milliarde Franken für die Kantone - dem Ausgleichsfonds der AHV zufliessen.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 43,94 %
221
221
Nein-Stimmen 56,06 %
282
282
- Leer
- 3
- Stimmbeteiligung
- 43.9%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung des Asylgesetzes
Angenommen
- Ergebnis
- Das Asylgesetz wurde in Fulenbach angenommen!
- Beschreibung
- Ziel des Asylgesetzes ist es, verfolgten Pesonen in der Schweiz umfassenden Schutz zu gewähren. Die Praxis zeigt jedoch, dass viele Asylsuchende keine amtlichen Identitätspapiere abgeben oder bewusst falsche Angaben zu ihrer Person und Herkunft machen. Auf diese Weise wollen sie nach einem Negativentscheid den Aufenthalt in der Schweiz erzwingen, da eine Rückführung in den Heimatstaat ohne Angaben über die Identität nicht möglich ist. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand beseitigen.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 78,33 %
394
394
Nein-Stimmen 21,67 %
109
109
- Leer
- 3
- Stimmbeteiligung
- 43.9%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes
Angenommen
- Ergebnis
- Die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wurde in Fulenbach angenommen!
- Beschreibung
- Mit der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes hat der Kanton Solothurn die Vorgabe des Bundesrechts umgesetzt, wonach bei Einbürgerungsverfahren kostendeckende Gebühren zu erheben sind.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 52,94 %
243
243
Nein-Stimmen 47,06 %
216
216
- Leer
- 8
- Stimmbeteiligung
- 40.5%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -