Ergebnisse zur eidg. und kant. Abstimmung vom 15. Mai 2022

Die Vorlage wurde deutlich mit 279 JA Stimmen zu 170 NEIN Stimmen angenommen.

Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Geld und mehr Personal. Dazu kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehrausreisepflichtiger Personen. Zudem wird die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. Sie trägt dazu bei, dass bei Einsätzen an den Schengen-Aussengrenzen die Rechte aller gewahrt werden. Mit der Vorlage von Bundesrat und Parlament übernimmt die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform. Ihr finanzieller Beitrag an Frontex steigt schrittweise an. Auch wird sie mehr Personal und Material zur Verfügung stellen. Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und dieEU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?

Die Vorlage wurde mit 256 NEIN Stimmen zu 205 JA Stimmen deutlich verworfen.

Bundesrat und Parlament möchten die Chance von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Sie wollen darum die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Wider
spruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Gleichwohl werden in diesem Fall die Angehörigen einbezogen. Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind
keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden. Das geänderte Transplantationsgesetz ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten».
Auch diese verlangt den Wechsel zur Widerspruchslösung, regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das geänderte Transplantationsgesetz in Kraft tritt. Weil gegen das Gesetz ein Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Wollen Sie die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (transplantationsgesetz) annehmen?

Die Vorlage wurde deutlich mit 253 NEIN Stimmen zu 200 JA Stimmen verworfen.

Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investiert müssen. Sie können sich entweder direkt an der Schweiz Film- und Serienproduktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe entrichten, die der Schweiz Filmförderung zugutekommt. Zudem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen und Serien bestehen, die in Europa produziert werden. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen

Wollen Sie die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) annehmen?

Die Vorlage wurde deutlich mit 259 JA Stimmen zu 185 NEIN Stimmen angenommen.

Die Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» will, dass die Sozialhilfeleistungenan asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung und an vorläufig aufgenommene Personen im Vergleich zu den heutigen Leistungen erheblich reduziert werden. Gemeint sind damit mutmasslich Asylsuchende im laufenden Verfahren, vorläufig aufgenommene Personen und Nothilfebeziehende. Die Initiative verlangt, dass die kantonale Gesetzgebung entsprechend angepasst wird. Der Umfang der geforderten Kürzungen wird nicht konkretisiert.
Das Initiativkomitee begründet das Begehren damit, dass die Sozialhilfekosten im Kanton Solothurn besonders im Asylbereich «aus dem Ruder laufen würden». Einer der Gründe sei, dass die erwähnten Personengruppen grosszügige Sozialhilfeleistungen erhalten würden. Das führe dazu, dass die Rückreise in das Herkunftsland für diese Personen zu wenig im Vordergrund stehe. Mit einer erheblichen Reduktion der Sozialhilfeleistungen soll dem begegnet werden.

Die Initiative wurde mit 250 NEIN Stimmen zu 193 JA Stimmen deutlich verworfen; der Gegenvorschlag wurde mit 174 JA Stimmen zu 258 NEIN Stimmen verworfen; bei der Stichfrage wurde der Gegenentwurf mit 215 Stimmen zur Volksiniative mit 178 Stimmen angenommen.

Ein Initiativkomitee hat am 28. November 2019 mit den nötigen Unterschriften die Volksinitiative mit dem Titel «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen eingereicht. Das Initiativbegehren in Form einer Anregung lautet wie folgt:

Die Tarifstufen für die Einkommenssteuern werden so angepasst, dass spätestens ab der Steuerperiode 2023 die Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen im Maximum 120 Prozent des Durchschnitts der Steuerbelastung aller Schweizer Kantone beträgt und spätestens ab der Steuerperiode 2030 im Maximum 100 Prozent. Die Tarifstufen (§ 44 des Steuergesetzes), die allgemeinen Abzüge (§ 41 des Steuergesetzes) und die Sozialabzüge (§ 43 des Steuergesetzes) werden ab der Steuerperiode 2023 bei jedem Anstieg der Teuerung angepasst.

Die Vorlage wurde deutlich mit 315 JA Stimmen zu 107 NEIN Stimmen angenommen.

Die Kantonsverfassung regelt unter dem Titel «Öffentliche Schulen» die Zuständigkeiten und Aufgaben der kantonalen und kommunalen Behörden im Bereich der öffentlichen Schulen. Die Zuständigkeiten und die Aufgabenteilung in der Volksschule haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Damit die Kompetenzen und die Aufgabenteilung im Volksschulbereich mit der Kantonsverfassung übereinstimmen, müssen die Verfassungsbestimmungen angepasst werden.