Eidg. Abstimmung vom 12.02.2017

Die Vorlage wurde knapp mit 287 NEIN zu 261 JA Stimmen abgelehnt.

Wollen sich Menschen einbürgern lassen, müssen sie heute ein langes und oft sehr aufwendiges Einbürgerungsverfahren durchlaufen. National- und Ständerat wollen dies ändern. Automatisch wird auch in Zukunft niemand eingebürgert: Einbürgerungswillige müssen ein Gesuch einreichen und nach wie vor eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration annehmen?

Die Vorlage wurde klar mit 326 JA zu 219 NEIN Stimmen angenommen.

Die Schweiz hat ein gutes Verkehrssystem. Da aber die Mobilität aber wächst, stösst es zunehmend an Grenzen. Sowohl auf den Nationalstrassen als auch in den Agglomerationen gibt es vielerorts Engpässe. Die starke Beanspruchung führt dazu, dass die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt steigen - und ein weiterer Ausbau nötig ist. Um die Finanzierung der Nationalstrassen langfristig zu sichern haben Bundesrat und Parlament den National- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF) geschafft. Ein leistungsfähiges und attraktives Verkehrsnetz ist wichtig für die Schweiz. Um die wachsende Mobilität zu bewältige, sind weitere Investitionen nötig. Der NAF ermöglicht dies. Dank dem NAF kann das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz verbessert werden.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr annehmen?

Die Vorlage wurde klar mit 366 NEIN zu 172 JA Stimmen verworfen.

Damit die Steuern der Firmen nicht zu stark steigen, sollen neue steuerliche Entlastungsmassnahmen eingeführt werden. So kann die Abwanderung von Unternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen verhindern. Die Unternehmungssteuerreform III soll die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmungsbesteuerung erhöhen und eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung gewährleisten. Zudem sollen die Unternehmen weiterhin ihren Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben leisten.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) annehmen?