Eidg. und Kant. Abstimmung vom 28.02.2016

Informationen

Datum
28. Februar 2016
Lokalität
Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich im Gemeindehaus.
Kontakt
Gemeindeverwaltung Fulenbach

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Angenommen
Ergebnis
Die Volkinitiative wurde in Fulenbach angenommen.
Beschreibung
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 56,71 %
410
Nein-Stimmen 43,29 %
313
Leer
6
Ungültig
1
Stimmbeteiligung
58.0
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Fulenbach deutlich verworfen.
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 40,48 %
289
Nein-Stimmen 59,52 %
425
Leer
13
Ungültig
1
Stimmbeteiligung
57.9
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Fulenbach knapp verworfen.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 48,50 %
356
Nein-Stimmen 51,50 %
378
Ungültig
1
Stimmbeteiligung
58.4
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Angenommen
Ergebnis
Die Gesetzesänderung wurde in Fulenbach sehr deutlich angenommen.
Beschreibung
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglich den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 69,19 %
503
Nein-Stimmen 30,81 %
224
Leer
6
Ungültig
1
Stimmbeteiligung
58.4
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Verpflichtungskredit für das Projetkt Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme, Wehr Biberist bis Aare

Angenommen
Ergebnis
Der beantragte Verpflichtungskredit wurde in Fulenbach sehr deutlich angenommen.
Beschreibung
Für 73,6 Mio. Franken (Brutto) soll der Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Emme (Abschnitt Wehr Biberist bis Aare) fertiggestellt werden. Nach Abzug voraussichtlicher Beiträge von Bund, kantonalem Altlastenfonds, Gemeinden und Dritter verbleiben dem Kanton Solothurn Nettokosten 18,8 Mio. Franken.
Der Kantonsrat hat die Vorlage mit 94 JA zu 0 NEIN gutgeheissen.
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme, Wehr Biberist bis Aare: Bewilligung eines Verpflichtungskredites" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 81,62 %
564
Nein-Stimmen 18,38 %
127
Leer
9
Ungültig
1
Stimmbeteiligung
55.7
Ebene
Kanton
Art
-
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