Eidg. und Kant. Abstimmung vom 28. September 2014

Die Initiative wurde mit 212 Ja-Stimmen zu 280 Nein-Stimmen knapp verworfen.

Die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" will das heutige System ändern. Sie verlangt, dass eine nationale und öffentlich-rechtlich organisierte Krankenkasse die soziale Krankenversicherung für alle Versicherten durchführt. Die öffentliche Krankenkasse soll über kantonale oder interkantonale Agenturen verfügen. Diese hätten vor allem die Aufgabe, die Prämien für ihr Gebiet festzulegen und die Leistungen - insbesondere medizinische Behandlungen, Arzneimittel und Spitalaufenthalte - zu vergüten.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" annehmen?

Die Initiative wurde mit 156 Ja-Stimmen zu 327 Nein-Stimmen deutlich verworfen.

Die Initiative will, dass für gastgewerbliche Leistungen der gleiche Steuersatz gilt wie für die Lieferung von Nahrungsmitteln. Davon ausgenommen wären gemäss Initiative alkoholische Getränke und Tabakwaren. Die Abgabe von Esswaren und alkoholfreien Getränken im Gastgewerbe soll also gleich besteuert werden, wie der Verkauf von Nahrungsmitteln im Landen, auf dem Markt und am Imbissstand.

Wollen Sie die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" annehmen?

Die Vorlage V1 wurde mit 97 Ja-Stimmen zu 334 Nein-Stimmen deutlich verworfen - ohn Antwort wurden 25 Zettel abgegeben. / Die Vorlage V2 wurde mit 257 Ja-Stimmen zu 183 Nein-Stimmen deutlich angenommen - ohne Antwort sind 16 Stimmzettel abgegeben worden. / Für die Stichfrage haben sich für Variante V1 81 und für die Variante V2 284 ausgesprochen - 91 Personen haben keine Antwort zur Stichfrage ausgefüllt.

Eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge verlangt neu von den Gemeinwesen, also auch von den Kantonen und Gemeinden, dass die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen in Bezug auf die Finanzen nach klaren Vorgaben geführt werden. Dabei erlaubt die neue Bundesgesetzgebung zwei Modelle: die Teil- oder die Vollkapitalisierung.
Bis anhin hat für öffentlich-rechtliche Pensionskassen wie die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) die Höhe des Deckungsgrades keine grosse Rolle gespielt, weil die Staatsgarantie der Gemeinwesen die fehlende Finanzierung absicherte.

Variante 1: Wollen Sie das Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn mit Aufteilung des Fehlbetrages auf den Kanton und die Einwohnergemeinden annehmen? / Variante 2: Wollen Sie das Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn mit Übernahme des Fehlbetrages alleine durch den Kanton annehmen?