11.03.2012; Abstimmung

Der Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die "Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke" wurde mit 357 JA zu 66 NEIN angenommen.

2009 wurde die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" eingereicht. Sie ist inzwischen zugunsten eines Gegenentwurfs zurückgezogen worden, den der Bund, die Kanton, das Initiativkomitee und weitere Akteure gemeinsam erarbeitet haben.
Der Gegenentwurf regelt den gesamten Geldspielbereich: Spielbanken und alle weiteren Geldspiele wie Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Die Zuständigkeit für die Geldspielgesetzgebung liegt beim Bund.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die "Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke" annehmen?

Das Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die "Buchpreisbindung" wurde mit 153 JA gegen 265 NEIN verworfen.

Die Preisbindung in der Deutschschweiz war zwischen Verlegern, Zwischenhändlern und Buchändlern vertraglich vereinbart. Das Bundesgericht erklärte im Jahre 2007 diese Buchpreisbindung für unzulässig. Die Preise sind seither frei.
2004 wurde eine parlamentarische Initiative eingereicht, um die Preisbindung für Bücher gesamtschweizerisch gesetzlich zu regeln.
Nach dem neuen Bundesgesetz über die Buchpreisbindung bestimmen die Verlage oder der Grosshandel die in der Schweiz geltenden Verkaufspreise für Bücher. Eine Buchhandlung muss die Bücher somit zum fixierten Preis verkaufen.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die "Buchpreisbindung (BuPG)" annehmen?

Die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" wurde mit 157 JA gegen 281 NEIN verworfen.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat heute in der Schweiz mind. vier Wochen Ferien pro Jahr zugute. Wer noch nicht 20 Jahre alt ist, hat Anspruch auf fünf Wochen Ferien. Das ist das rechtliche Minimum. In vielen Arbeitsverträgen sind jedoch mehr Ferien vereinbart.
Die Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich mind. sechs Wochen bezahlte Ferien erhalten.

Wollen Sie die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" annehmen?

Die Initiative "Für eine steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)" wurde mit 189 JA gegen 240 NEIN verworfen.

Durch Bausparen sollen möglichst viele in der Schweiz wohnhafte Personen ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung erwerben können. Das steuerbegünstigte Sparkapital darf aber nur für den erstmaligen Erwerb von dauernd und ausschliesslich selbstgenutztem Wohneigentum verwendet werden. Eine weitere Bausparform begünstigt Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, die Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen vornehmen.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)" annehmen?

Die Initiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" wurde mit 230 JA gegen 201 NEIN angenommen.

Die Initiative will den Anteil von Zweitwohnungen auf 20 Prozent pro Gemeinde begrenzen. Sie möchte dadurch die Zersiedelung stoppen. Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, jährlich über die Einhaltung dieser Beschränkung zu informieren und eine Übersicht über die dauerhaft genutzten Wohnungen zu erstellen.

Wollen Sie die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" annehmen?

Der Kantonsratsbeschluss "Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites" wurde mit 343 JA gegen 83 NEIN angenommen.

Für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn soll ein Neubau als Erweiterung auf dem Areal des BBZ errichtet werden.
Dieser soll die Kaufmännische Berufsfachschule KBS sowie Teile der Gewerblich-Industriellen Berufsfachschule GIBS und das Erwachsenenbildungszentrum EBZ aufnehmen.
Beantragt wird ein Verpflichtungskredit von brutto 29.8 Mio. Franken. Nach Abzug der Beiträge des Bundes und der Stadt Solothurn bleibt für den Kanton eine Investition von netto rund 21.5 Mio. Franken.

Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites" annehmen?

Die Kantonsratsbeschlüsse "Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen" und "Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei" wurden mit 327 JA gegen 93 NEIN angenommen.

Die heutige Rechtslage für private Sicherheitsdienstleistungen ist unbefriedigend. Es gibt Kantone, die diesen Bereich sehr detailliert geregelt haben; andere Kantone wiederum haben auf eine Regelung verzichtet. Die Kantone der Westschweiz sind seit 1996 in einem entsprechenden Konkordat zusammengeschlossen.

Wollen Sie die Kantonsratsbeschlüsse "Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen" und "Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei" annehmen?

Die Volksiniative "Umsetzung der Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden" (1. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei; 2. Änderung des Einführungsgestzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung) wurde mit 281 JA gegen 147 NEIN angenommen.

Was will die Initiative?
Die Initiative wurde in Form einer Anregung eingereicht. Sie lautet wie folgt:
"Die Gesetzgebung ist wie folgt zu ändern: In Meldungen der Polizei und der Justzibehörden ist die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen."

Wollen Sie die "Umsetzung der Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden" (1. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei; 2. Änderung des Einführungsgestzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung) annehmen?

Die Verfassungsinitiative "KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze" wurde mit 383 JA gegen 46 NEIN angenommen.

Was will die Initiative?
Die Initiative in Form einer ausgearbeiteten Vorlage will folgenden Grundsatz in Artikel 121 der Kantonsverfassung verankern:
"Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), so gering wie möglich zu halten."
Ziel der Initiative ist es, vor allem die KMU von administrativen Bürden zu entlasten, damit sie am Markt erfolgreich seind, investieren können und neue Arbeitsplätze schaffen.

Wollen Sie die Solothurner Verfassungsinitiative "KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze" annehmen?