Eidg. Abstimmung vom 05.06.2016

Informationen

Datum
5. Juni 2016
Lokalität
Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich im Gemeindehaus.
Kontakt
Gemeindeverwaltung Fulenbach

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde mit 405 NEIN zu 106 JA klar verworfen.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt. Der Staat würde damit in der Schweiz lebenden Menschen einen bestimmten Betrag auszahlen. Unabhängig davon wie viel sie verdienen oder wie vermögend sie sind. Jede Person hätte so die Möglichkeit, auch ohne Erwerbstätigkeit, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 20,74 %
106
Nein-Stimmen 79,26 %
405
Stimmbeteiligung
40.8 %
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde klar mit 316 NEIN zu 183 JA Stimmen verworfen.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr zu verwenden. Da die Autos immer weniger Treibstoff verbrauchen und somit auch weniger Steuern eingenommen werden, gibt es in der Strassenfinanzierung einen Engpass.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 36,67 %
183
Nein-Stimmen 63,33 %
316
Leer
9
Stimmbeteiligung
40.6 %
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Pro Service public"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde mit 303 NEIN zu 200 JA Stimmen klar verworfen.
Beschreibung
Die Initiative will den Service public verbessern und einen Abbau stoppen. Bund und bundesnahe Unternehmen sollen in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Angestellten dieser Unternehmen sollen höchstens so viel verdienen wie jene in der Bundesverwaltung. Eine klare Abgrenzung der Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Pro Service public" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 39,76 %
200
Nein-Stimmen 60,24 %
303
Leer
6
Stimmbeteiligung
40.6 %
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde mit 293 JA zu 209 NEIN Stimmen angenommen.
Beschreibung
Das Asylverfahren soll beschleunigt werden. Der Grossteil der Verfahren soll in maximal 140 Tagen in Zentren des Bundes abgeschlossen werden. Die Erfahrungen im Testbetrieb in Zürich sind positiv. Die Gesuche lassen sich deutlich rascher abwickeln und die Beschwerdequote bleibt tief.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 58,37 %
293
Nein-Stimmen 41,63 %
209
Leer
8
Stimmbeteiligung
40.7 %
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde mit 260 JA zu 233 NEIN Stimmen knapp angenommen.
Beschreibung
Das heute geltende FMedG verbietet die PID noch. Mit der Änderung wird das Verbot aufgehoben. Das geänderte FMedG lässt die PID nur für Paare zu, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind oder auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können. Für alle anderen Paare bleibt die PID verboten.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 52,74 %
260
Nein-Stimmen 47,26 %
233
Leer
17
Stimmbeteiligung
40.7 %
Ebene
Bund
Art
-
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